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10.03.2015 / Inland / Seite 5

Das Problem Existenzminimum

»Viele individuelle Umstände«: Linkspartei streitet über Besteuerung des Mindestlohns

Claudia Wangerin

Die Partei Die Linke tritt für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Arbeitsstunde ein – ihre Bundestagsfraktion aber bisher nicht gegen die Besteuerung des gegenwärtigen Mindestlohns von 8,50 Euro. Erwerbstätige mit entsprechendem Mehrbedarf können dadurch unter Arbeitslosengeld-II-Niveau rutschen, wenn sie keine außergewöhnlich günstige Miete zahlen. Das haben in den letzten Wochen nicht nur außerparlamentarische Initiativen wie das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau problematisiert. Auch die innerparteiliche Strömung »Antikapitalistische Linke« (AKL) in Niedersachsen war darauf aufmerksam geworden und hatte beim Landesparteitag der Linken am 7. Februar erfolgreich beantragt, klar Position zu beziehen – für die Lohnsteuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns. Der Mehrheitsbeschluss der Delegierten ist zugleich Antrag an den Bundesparteitag im Juni dieses Jahres. Alleinstehenden Mindestlohnbezie...

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