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07.03.2015 / Ausland / Seite 7

PLO: Das Maß ist voll

Palästinenser beschließen Aussetzung der Sicherheitskoordination mit Israel. Antrag im UN-Sicherheitsrat angekündigt.

Karin Leukefeld

Der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat am Donnerstag die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel ausgesetzt. In dem wohl wichtigsten Beschluss eines zweitägigen Treffens in Ramallah (Westjordanland) fordert der PLO-Rat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) auf, »angesichts der systematischen und fortgesetzten Weigerung Israels seine gemäß dem Völkerrecht eingegangenen Verpflichtungen (als Besatzungsmacht gegenüber den Palästinensern - jW) einzuhalten, alle Formen der Sicherheitskoordination auszusetzen«. Ausdrücklich bezieht die PLO sich dabei auch auf die wiederholten Entscheidungen Israels, als Strafmaßnahme die Steuergelder einzufrieren, die Israel als Besatzungsmacht für die Palästinenser einsammelt. Zuletzt hatte Israel im Januar 127 Millionen US-Dollar nicht an die PA überwiesen. Damit sollten die Palästinenser dafür bestraft werden, dass sie die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof beantragt hat...

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