Dialog und Maulkorb in Kambodscha
Regierung und Opposition einigen sich auf neues Wahlgesetz und wollen NGOs abstrafen
Thomas BergerKambodschas politische Lager haben sich am Samstag über den Entwurf eines neuen Wahlgesetzes verständigt. Sam Rainsy, Chef der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), lobte die »Kultur des Dialogs«. Auch Innenminister und Vizepremier Sar Kheng, der die Verhandlungsdelegation der regierenden Volkspartei (CPP) anführte, sprach davon, dass die beiden Parteien »sehr verantwortlich« agiert hätten. Gemessen an der Konfrontation in früheren Zeiten sind das völlig neue Töne. Nach der Wahl 2013 hatte die CNRP noch monatelang das Parlament blockiert, weil sie der CPP Manipulationen vorwarf.
Der Passus, bei solchen Störungen des parlamentarischen Betriebs der protestierenden Partei künftig ihre Sitze aberkennen zu dürfen, ist bisher offenbar ausgeklammer...
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