Mehr als einen Monat nach ihrem Antritt hat die griechische Regierung am Dienstag ihren ersten Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Bis zur Einigung über die Fortsetzung des Kreditprogramms mit den »europäischen Partnern« waren Ministerpräsident Alexis Tsipras die Hände gebunden. Mit dem »Gesetz zur Bekämpfung der humanitären Krise« sollen nun die schlimmsten Auswirkungen der seit fünf Jahren in Griechenland umgesetzten brutalen Austeritätspolitik abgemildert werden.

Konkret sieht der Entwurf vor, allen aufgrund von Schulden bei der halbstaatlichen Energiegesellschaft DEI vom Netz getrennten Haushalten den Strom wieder anstellen zu lassen. Mittellosen Haushalten sollen darüber hinaus monatlich 300 Kilowattstunden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Für bis zu 30.000 Familien ist ein monatlicher Mietzuschuss von 70 bis 220 Euro geplant, der direkt an den Vermieter gezahlt wird. Etwa 300.000 Bedürftige sollen mit Lebensmittelmarken versorgt werden....