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05.03.2015 / Ausland / Seite 2

»Der Vorwurf dient politischer Illegitimierung«

Kuba verlangt bei den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten, von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Ein Gespräch mit Norman Paech

Volker Hermsdorf

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg. Von 2005 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

In den Verhandlungen zwischen Kuba und den USA, gibt es eine Reihe Knackpunkte. So fordert Kuba von der US-Liste der Staaten gestrichen zu werden, die angeblich den Terrorismus unterstützen. Welchen Zweck erfüllt diese Aufstellung?

Der Vorwurf des Terrorismus dient der politischen Illegitimierung einer Regierung, und die Liste liefert den Vorwand, um Blockademaßnahmen gegen einen Staat durchführen zu können. Regierungen oder Organisationen, die man als terroristisch bezeichnet, werden aus dem Kreis derjenigen ausgeschlossen, mit denen man verhandeln kann.

Erklärte US-Präsident George W. Bush Kuba deshalb zu einem Schurkenstaat?

Ja, aber die Liste enthält einen viel schärferen Vorwurf, denn ein Terrorist ist gefährlicher als ein Schurke. Diese Kennzeichnung ist ...

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