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04.03.2015 / Inland / Seite 5

Lobbyisten bei Rotwein

Kritik an Tarifeinheitsgesetz von Opposition und Gewerkschaften. Beamtenbund plant Klage vor Verfassungsgericht

Simon Zeise

Weiter regt sich Protest gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz, das die große Koalition am Donnerstag dem Bundestag vorlegen will. Am Dienstag äußerte sich das »Bündnis für Koalitionsfreiheit« auf einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Plänen der Bundesregierung. Im Bündnis sind die Ärzteorganisation Marburger Bund, der Beamtenbund und Tarifunion (dbb), die Pilotenvereinigung Cockpit und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vertreten. Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bundes und Bundestagsabgeordneter der CDU, erklärte, durch das Tarifeinheitsgesetz würde seine Organisation »zum Bittsteller degradiert«. Das sei »entwürdigend«, und »das Recht aller Arbeitnehmer« werde »mit Füßen getreten«. Kajo Döhring, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Journalisten-Verbandes, kritisierte die »merkwürdige Koalition aus DGB und BDA«. Die Erklärung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßte Döhring hingegen. Ver.di kritisiert den Gesetzentwurf als »Einschr...

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