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04.03.2015 / Thema / Seite 12

Armut nach Plan

In Ungarn betreibt die Regierung des Präsidenten Viktor Orbán eine gezielte Politik der Massenverelendung. Mit neuen Gesetzen verschlechtert sich die Lage für Arbeitslose und deren Familien jetzt weiter. Roma sind besonders betroffen

Sándor Horváth

In Ungarn hat die Armut in den letzten Jahren Ausmaße erreicht, wie es sie in Friedenszeiten das letzte Mal während des Ständestaates der Zwischenkriegszeit gegeben hat. Statistiken zufolge lebt heute so gut wie die Hälfte der Bevölkerung in Armut, ein Drittel fristet sein Dasein in tiefster Verelendung und ohne jede Hoffnung auf eine Verbesserung. In den letzten drei Jahren ist es so weit gekommen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union (EU) Ungarn zu einer sozial gerechteren Wirtschafts- und Sozialpolitik drängen, etwa zu einer weniger restriktiven Arbeitslosenpolitik oder dazu, mehr Geld im Portemonnaie der Rentnerinnen und Rentner zu lassen. Das ist beachtenswert, wo doch diese Institutionen für die Durchsetzung der schieren Marktmacht stehen – und Staatschef Viktor Orbán ausgerechnet unter Berufung auf das »nationale Wohl« seine erbitterten Schlachten gegen sie schlägt.

Bereits die sozialdemokratisch-liberale Vorg...

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