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03.03.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kommentierte am Montag das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum geplanten Tarifeinheitsgesetz:

»Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz – das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest. Frau Nahles begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt weiter stützt. Ohne das Streikrecht werden Tarifverhandlungen zum ›kollektiven Betteln‹. Wer die Axt ans Streikrecht legt, legt die Axt ans Grundgesetz.« Riexinger weiter: »Die Linke fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzesentwurf umgehend zurückzunehmen. Es ist absehbar, dass dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Die Gewerkschaftsführer, die zu dem geplanten Vorhaben ihre Zustimmung signalisiert haben, müssen dies sofort korrigieren. Es wäre mehr als peinlich, wenn die Karlsruher Richter das Grundrecht auf Streik m...

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