03.03.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kommentierte am Montag das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum geplanten Tarifeinheitsgesetz: »Der elende Gesetzesentwurf von Merkel und Nahles bedeutet Streikbruch per Gesetz – das dies allerdings gesetzeswidrig ist, steht nun einmal mehr fest. Frau Nahles begibt sich auf sehr dünnes Eis, wenn sie das Gesetz zur Tarifeinheit jetzt weiter stützt. Ohne das Streikrecht werden Tarifverhandlungen zum ...

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