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03.03.2015 / Ausland / Seite 7

Rechtsruck in Estland

Bisherige Koalitionsparteien verlieren Mehrheit. Russlandfreundliche Partei legt zu und wird von Regierung ferngehalten

Reinhard Lauterbach

Die Parlamentswahl in Estland am vergangenen Sonntag hat ein widersprüchliches Ergebnis hervorgebracht. Auf der einen Seite verlor die bisherige Koalition aus der wirtschaftsliberalen Reformpartei und den Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit. Andererseits konnte die als »prorussisch« eingestufte Zentrumspartei des Tallinner Bürgermeisters Edgar Savisaar zulegen.

Die Reformpartei von Ministerpräsident Taavi Rõivas verlor drei Mandate, blieb aber mit 30 Prozent stärkste Kraft. Noch stärke Einbußen mussten die Sozialdemokraten hinnehmen. Sie verloren vier Mandate und büßten fast ein Viertel ihrer Sitze ein. Die Zentrumspartei kam dagegen auf 27 Mandate und zieht damit als zweitstärkste politische Kraft des Landes in den neuen Riigikogu ein.

Trotzdem wird sich ihr Einfluss auf die estnische Politik in Grenzen halten, da Rõivas eine Koalition mit der Zentrumspartei noch am Wahlabend ausgeschlossen hat. Die wahrscheinlichsten Regierungsoptionen sind jetzt ei...

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