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03.03.2015 / Ausland / Seite 2

»Der Druck von unten ist entscheidend«

Die griechische Regierung unterwirft sich der herrschenden Klasse Europas, obwohl es Alternativen gäbe. Gespräch mit Nikos Kanellis

Sascha Stanicic

Nikos Kanellis ist Sprecher der Organisation Xekinima und Stadtrat in Volos, Griechenland. In das Amt wurde er über eine Liste der Syriza gewählt

Was denken Sie über die Einigung zwischen der EU und der Syriza-Regierung?

Es handelt sich dabei um einen Rückschritt im Vergleich zu den gemachten Wahlversprechen. Zum einen weil die Schulden in voller Höhe zurückgezahlt werden sollen. Vor den Wahlen hat Syriza noch einen Schuldenschnitt gefordert. Zum anderen muss weiterhin jede Maßnahme der Regierung von der Troika akzeptiert werden – nur dass die Europäische Zentralbank, der Internationale Währungsfonds und die EU nun »die Institutionen« genannt werden. Und mehr noch: Das Kabinett verpflichtet sich, keine Maßnahmen umzusetzen, die den bisherigen beschlossenen Abmachungen widersprechen, welche aus harten Austeritätsmaßnahmen (Kürzungen, jW) bestehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Regierung einer permanenten Erpressung der Troika ausgesetzt s...

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