Die Sozialistische Partei (PS) und ihr Ministerpräsident Manuel Valls dürfen Frankreich vorerst weiter regieren. Die rechtskonservative Opposition des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy scheiterte am Donnerstag abend im Parlament mit einem Misstrauensantrag, den sie am Vortag eingereicht hatte. Dem Antrag, der eine Mehrheit von 289 Stimmen benötigt hätte, schlossen sich nur 234 Abgeordnete an, unter ihnen die Kommunisten und einige Abgeordnete des Parti de Gauche (Linkspartei).

Anlass für die ungewöhnliche Aktion der Opposition war die Entscheidung der Regierung, einen Gesetzentwurf des PS-Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, die sogenannte »Loi Macron«, ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden. Die französische Verfassung erlaubt dem Präsidenten und seinem Premierminister im Artikel 5 Paragraph 43.9 diese »autoritäre Maßnahme« einmal im Jahr, falls ein Gesetzeswerk als besonders wichtig erachtet wird und seine Verabschiedung im Parlament unsicher...