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20.02.2015 / Inland / Seite 8

»Wir nutzen eine Gesetzeslücke aus, tun also etwas Legales«

Schwarzfahren als Protestform – ein Aktivist bringt Gerichte an die Grenzen ihres Rechtsverständnisses. Gespräch mit Jörg Bergstedt

Gitta Düperthal

Jörg Bergstedt ist in der »Projektwerkstatt Saasen« politisch aktiv

Das Amtsgericht Gießen hatte sie schon einmal wegen »Erschleichens von Leistungen« verurteilt, demnächst stehen Sie wieder vor Gericht. Warum lassen Sie das Schwarzfahren nicht?

Ich bin mehrfach deswegen erwischt worden. Das Verfahren am Dienstag, 3. März, vor dem Amtsgericht Gießen ist das zweite gegen mich wegen Schwarzfahrens mit dem Hinweisschild »Ich fahre umsonst«. Vom »Erschleichen von Leistungen« kann also keine Rede sein, ich bekenne mich ja dazu! Der Tatvorwurf bezieht sich also auf eine rechtlich frei konstruierte Straftat. Als sogenanntem Wiederholungstäter droht mir eine Haftstrafe. Ich bin aber nach wie vor der Auffassung: Offen gekennzeichnetes Schwarzfahren ist legal.

Sie kritisieren also das Amtsgericht Gießen?

Ja. Den Richter hatte nicht interessiert, dass Urteile des Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main und des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nur solches Fahren ohne ...

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