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20.02.2015 / Inland / Seite 4

Druck gegen PKK-Verbot

Linke bringt Antrag in den Bundestag ein. Spiegel-TV: Peschmerga kooperieren mit PKK-Guerilla

Nick Brauns

Unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben! Kobani und Rojava verteidigen!« rufen die Linkspartei, der Dachverband kurdischer Vereinigungen Nav Dem sowie weitere sozialistische Organisationen für Sonnabend zu Demonstrationen in Berlin, Köln und Bremen auf. »Mit solchen außerparlamentarischen Aktionen soll im Vorfeld einer Bundestagsdebatte über das PKK-Verbot für einen längst überfälligen Richtungswechsel in der bundesdeutschen Kurdenpolitik geworben werden«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke. Denn am kommenden Donnerstag wird im Bundestag ein Antrag der Linken debattiert, der sich für die Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans sowie deren Streichung von der EU-Terrorliste einsetzt.
Das 1993 vom Bundesinnenministerium verhängte PKK-Verbot sei ein Anachronismus, heißt es in dem Antrag der Linken. Die politischen Veränderungen in der Türkei und der Nahostregion sowie die Entwicklung der...

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