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19.02.2015 / Inland / Seite 8

»Das Weglaufen vor der Polizei ist nicht unter Strafe gestellt«

Göttinger Amtsgericht spricht Abschiebungsgegner frei. Offenbar falsche Beschuldigungen eines Beamten. Ein Gespräch mit Maxi Becker.

Gitta Düperthal

Maxi Becker ist Mitglied der Grünen Jugend Göttingen und Prozessbeobachter

Das Amtsgericht Göttingen hat am Montag einen Aktivisten von der Anklage des »Widerstands« und »fahrlässiger Körperverletzung« freigesprochen. Vor welchem Hintergrund hatte die Polizei diesen Tatvorwurf zur Anzeige gebracht?

All das sollte sich am 10. April 2014 ereignet haben, als etwa 50 Abschiebungsgegner durch eine Blockade die Rückführung des Somaliers Abidwaali S. nach Italien verhindert hatten. Verhandelt wurde am Montag insbesondere der Vorwurf der Körperverletzung. Wie sich herausstellte, war er völlig aus der Luft gegriffen.

Zu der Erkenntnis trugen die als Zeugen geladenen Kollegen des betreffenden Beamten bei: Der vermeintliche Widerstand gegen die Staatsgewalt, der dem Angeklagten unterstellt worden war, erwies sich dadurch eher als das Gegenteil. Er habe vielmehr versucht, kam heraus, der an diesem Tag ausufernden Gewalt der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeei...

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