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18.02.2015 / Ausland / Seite 6

Wirtschaftsverträgliche Diskriminierung

Schweizer Bundesregierung legt Gesetz zur Einwanderungsbeschränkung vor

Patricia D'Incau, Bern

Die Einwanderung in die Schweiz soll künftig nur noch beschränkt möglich sein. Dieser Grundsatz gilt seit dem 9. Februar des vergangenen Jahres, als 50,3 Prozent der Wähler für die Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« stimmten, einen Vorstoß der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Seither steht die Regierung in Bern vor einem Problem: Einerseits soll sie entgegen dem EU-Grundsatz der Personenfreizügigkeit ein Quotensystem einführen. Andererseits muss sie dafür sorgen, dass die bilateralen Verträge mit der EU trotzdem erhalten bleiben.

Am Mittwoch verganger Woche legte der Bundesrat, der in der Schweiz das Regierungsgremium darstellt, nun einen konkreten Umsetzungsplan vor. Künftig soll die Einwanderung mittels Kontingenten beschränkt werden. Betroffen sind alle ausländischen Personen, die sich länger als vier Monate in der Schweiz aufhalten, einschließlich Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Konkret beziffern wollte der Bunde...

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