Wirtschaftsverträgliche Diskriminierung
Schweizer Bundesregierung legt Gesetz zur Einwanderungsbeschränkung vor
Patricia D'Incau, BernDie Einwanderung in die Schweiz soll künftig nur noch beschränkt möglich sein. Dieser Grundsatz gilt seit dem 9. Februar des vergangenen Jahres, als 50,3 Prozent der Wähler für die Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung« stimmten, einen Vorstoß der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Seither steht die Regierung in Bern vor einem Problem: Einerseits soll sie entgegen dem EU-Grundsatz der Personenfreizügigkeit ein Quotensystem einführen. Andererseits muss sie dafür sorgen, dass die bilateralen Verträge mit der EU trotzdem erhalten bleiben.
Am Mittwoch verganger Woche legte der Bundesrat, der in der Schweiz das Regierungsgremium darstellt, nun einen konkreten Umsetzungsplan vor. Künftig soll die Einwanderung mittels Kontingenten beschränkt werden. Betroffen sind alle ausländischen Personen, die sich länger als vier Monate in der Schweiz aufhalten, einschließlich Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Konkret beziffern wollte der Bunde...
Artikel-Länge: 4541 Zeichen
Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.
Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.
Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.
Hilfe bei Einlog-ProblemenAbo abschließen
Gedruckt
Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.
Verschenken
Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.