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17.02.2015 / Ausland / Seite 0

»Torpedo Schäubles«

EU stellt griechischer Regierung Ultimatum. Athen will sich nicht erpressen lassen

Die EU übt mit einem Ultimatum Druck auf die neue griechische Regierung aus. Nachdem die Finanzminister der 19 Euro-Staaten am Montag abend ergebnislos auseinandergegangen waren, erklärte der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, in Brüssel: » Wir können diese Woche noch nutzen, aber das ist es.« Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras lehnt die bisherigen Kürzungsprogramme als Grundlage der weiteren Zusammenarbeit ab. Demgegenüber beharrt Brüssel auf deren Verlängerung und stellt weitere Bedingungen. So verlangten Dijsselbloem und mehrere Delegationen, vor allem offenbar die deutsche, dass die griechische Regierung die im vorigen Jahr vereinbarten »Reformen« nicht zurückdrehen dürfe. Neue Maßnahmen müssten mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB abgestimmt werden sowie »finanzierbar« sein. Zudem sei eine Zusicherung der griechischen Regierung erforderlich, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen. Die grie...

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