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17.02.2015 / Inland / Seite 4

Ohne praktische Konsequenz

Bremen: Künftiges Gesetz gegen Kriegsforschung soll nicht mehr leisten als geltende Zivilklauseln der Hochschulen. Gegen die wird regelmäßig verstoßen

Ralf Wurzbacher

An Bremens staatlichen Hochschulen soll künftig ausnahmslos zu friedlichen Zwecken geforscht, gelehrt und studiert werden. So steht es im Entwurf für ein neues Hochschulgesetz, den die Landesregierung aus SPD und Grünen in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht hat. Die Vorlage sieht außerdem vor, dass sämtliche von externen Geldgebern finanzierten Forschungsprojekte in einer öffentlich einsehbaren Datenbank dokumentiert werden müssen. Bei Rektoren und der örtlichen CDU stoßen die Pläne auf Widerspruch. Sie sehen darin einen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und warnen vor »Wettbewerbsnachteilen« für die deutsche Industrie.

Zudem verweisen die Gegner auf die bereits an den Landeshochschulen bestehenden Selbstverpflichtungen zu einer friedlichen Ausrichtung von Forschung und Lehre. Damit würde sich eine gesetzgeberische Regelung erübrigen, argumentieren sie. Die Universität Bremen hatte sich 1986 als bundesweit erste Hochschule eine entsprechende Z...

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