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14.02.2015 / Inland / Seite 8

»Es muss ein Bleiberecht für alle geben«

Hamburger Linkspartei tritt für menschlichen Umgang mit Flüchtlingen ein. Konsequent will sie gegen die Rüstungsindustrie vorgehen. Ein Gespräch mit Martin Dolzer

Johannes Supe

Martin Dolzer kandidiert für Die Linke bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen in der Hansestadt. Er arbeitet als Journalist und schreibt unter anderem für junge Welt.

Flüchtlingspolitik bleibt ein Thema bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Vor zwei Wochen gingen zuletzt Tausende in der Hansestadt für die Rechte von Asylbewerbern auf die Straße. Sie engagieren sich seit Jahren in der Linkspartei und dem Flüchtlingsbündnis »Lampedusa in Hamburg«. Wie ist die derzeitige Situation?

Seit über zwei Jahren sind Flüchtlinge der »Lampedusa«-Gruppe in Hamburg und ebenso lange verwehrt ihnen der Senat ihre Rechte. Sie sind dem Libyen-Krieg entkommen, doch sollen sie nicht als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden. Es geht ihnen um Grundsätzliches wie ein Bleiberecht, die Erlaubnis, arbeiten zu dürfen, und eine angemessene medizinische Versorgung. Diese Proteste geschehen vor dem Hintergrund unwürdiger Bedingungen. So sind die Erstaufnahmeeinrichtungen gänzlich überfül...

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