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13.02.2015 / Ansichten / Seite 8

Im Osten nichts Neues

Zu den Minsker Vereinbarungen

Reinhard Lauterbach

Am Tag, an dem morgens in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wurde, starten die ukrainischen Truppen bei Debalzewe eine Gegenoffensive gegen die Aufständischen. Das mag Moralisten empören, aber es ist nicht überraschend. Jede Seite wird bestrebt sein, vor dem Stichtag, zu dem die Waffen – wenigstens einstweilen – ruhen sollen, eine bestmögliche Ausgangsposition zu erkämpfen. Denn eines ist auch klar: Keines der politischen Probleme, die dem Konflikt im Donbass und dem in der Ukraine zugrundeliegen, wurde durch das Minsker Treffen auch nur ansatzweise gelöst.

Dazu sind die Interpretationen der Einigung durch die beteiligten Seiten zu widersprüchlich. Während Wladimir Putin erklärt, vor einer Übergabe der Grenze zwischen dem Donbass und Russland an die Ukraine müsse eine innerukrainische Verfassungsreform für mehr Föderalisierung verabschiedet sein, sagt Petro Poroschenko das Gegentei...

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