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10.02.2015 / Inland / Seite 4

Gutachten bezweifelt Parteienstatus

Nach Provokationen von »Die Rechte«: Linkspartei erneuert Verbotsforderung

Markus Bernhardt

Infolge der letzten Aktivitäten der Dortmunder Neonaziszene mehren sich Forderungen, die Partei »Die Rechte« zu verbieten. Am vergangenen Freitag abend waren rund 40 Anhänger der neofaschistischen Organisation – ausgestattet mit brennenden Fackeln – vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Eving aufmarschiert und hatten rassistische Parolen skandiert (jW berichtete). Die Provokation der extremen Rechten hatte bundesweit für mediale Aufmerksamkeit gesorgt.

Özlem Alev Demirel, NRW-Landessprecherin der Linkspartei, forderte Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum Handeln auf. Nachdem bereits vor ein paar Tagen Journalisten mit gefälschten Todesanzeigen im Internet bedroht wurden, zeige dieser Vorfall erneut die Gefahr, die von den Neonazistrukturen in NRW ausgeht, konstatierte sie. Seit dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« und der »Kameradschaft Aachener Land« fungiere »Die Rechte« als Sammelbecken für Neonazis. Innenminister Jäger müs...

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