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10.02.2015 / Ansichten / Seite 8

Demokratie als Gnadenakt

Versammlungsverbote in Sachsen

Volker Külow

Innerhalb kürzester Zeit missachtet der Freistaat Sachsen zum zweiten Mal das Grundgesetz. Am 19. Januar war in Dresden wegen einer imaginierten terroristischen Bedrohung per »Allgemeinverfügung« ein sogenanntes präventives Versammlungsverbot gegen eine Pegida-Veranstaltung und alle Gegenproteste ausgesprochen worden. Am Wochenende erwischte es den Ableger Legida in Leipzig. Dessen Aufmarsch am Montag abend wurde untersagt, weil angeblich nicht genug Polizisten da sind, um die deutlich abflauende Bewegung abzusichern. Nur noch knapp 1.500 Anhänger wurden zur letzten Legida-Kundgebung mobilisiert. Schaut man sich beide Vorgänge genauer an, wird ein Muster der politischen Herrschaft in Sachsen deutlich: Das elementare demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird von der CDU – Schöpferin der legendären sächsischen »Demokratie« – schrittweise in einen Gnadenakt umgewandelt. Es ist die politische Bankrotterkl...

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