Die XXVI. RLK-Konferenz findet statt
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07.02.2015 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Wer keine Lobby hat, hat nichts zu sagen«

Gespräch Mit Martin Singe. Über Grund- und Bürgerrechte in der Bundesrepublik, das oft mäßige Interesse an ihnen und Muster für Pegida

Markus Bernhardt

Ihre Organisation macht sich seit Jahrzehnten für Grund- und Freiheitsrechte stark. Wenn Sie Bilanz ziehen, wie würden Sie den Zustand der Bundesrepublik in Sachen Bürgerrechte und Demokratie charakterisieren?

Die Bürgerrechte sind in der Geschichte der Republik zunehmend eingeschränkt worden. Staatsschutz kommt regelmäßig vor Bürgerrechten, beispielsweise durch die Grundgesetzverunstaltungen mit Wehrverfassung, Notstandsverfassung, Verstümmelung des Asylgrundrechts, Überwachungs- und sogenannte Antiterrorgesetzpakete. Das Asyl- und Ausländerrecht ist eine Katastrophe: Die eigentlich universell geltenden Menschenrechte werden durch nationalstaatliche Regelungen außer Kraft gesetzt. Gerade die neuesten zum Asylrecht werden Abschiebungen erleichtern. Noch schneller sollen noch mehr Menschen in Abschiebehaft genommen werden können. Sogenannte gute und vermeintlich unechte Flüchtlinge werden auseinanderdividiert. Gerade beginnen Abschiebungen von Roma und Sin...

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