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05.02.2015 / Inland / Seite 0

Geschenk für die Atomkonzerne

ARD-Bericht: Bundesregierung ebnete RWE und E.ON den Weg für Schadenersatzklagen gegen Ausstieg aus der Kernenergie

Hat die Politik den deutschen Atomkonzernen im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie bewusst den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet? Darauf deuten Recherchen des ARD-Magazins »Monitor« hin. Aus einer Vielzahl interner Mails und bisher unveröffentlichter Dokumente gehe hervor, dass Warnungen von Fachabteilungen, die auf die Schadenersatzrisiken hingewiesen hatten, ignoriert wurden. Ein internes Schreiben des Fachreferats für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken im Bundesumweltministerium (BMU) belegt demnach, dass der damalige Ressortchef Norbert Röttgen schon frühzeitig darauf hingewiesen wurde, »welche rechtlichen und finanziellen Risiken mit der Durchsetzung der dreimonatigen Betriebseinstellung verbunden sind«. Allerdings seien entsprechende Warnungen nicht berücksichtigt oder sogar ignoriert worden, heißt es in dem »Monitor«-Bericht, der heute abend (21.45 Uhr, Das Erste) ausgestrahlt werden soll.

Den Recherchen zufolge...

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