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05.02.2015 / Inland / Seite 2

»Es geht um Gesetzeszensur unter Lobbyeinfluss«

Begleitet von Protesten, tagt in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Gespräch mit Maritta Strasser

Gitta Düperthal

Maritta Strasser ist Kampagnenleiterin des Onlinenetzwerks Campact

Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA öffentlich. Bis Freitag findet die achte Verhandlungsrunde zum sogenannten TTIP in Brüssel statt. Sie sind vor Ort. Welche Informationen kommen nun ans Tageslicht?

Die EU-Verhandlungsleiter unterbreiten in dem Papier einen Vorschlag zu einem bürokratischen Monstrum. Sie nennen es »Regulatorische Kooperation«. Es geht um eine Art Gesetzeszensur durch ein intransparent agierendes Gremium unter großem Lobbyeinfluss. Die Idee geistert schon länger durch die Vorschläge der EU-Kommission. Gleich zu Verhandlungsbeginn hatte sie verkündet, eine Art »lebendes Abkommen« zu wollen, das sich – nach Unterzeichnung – stetig entwickeln lässt: auf höchst intransparente Weise ständig veränderbar, vor allem im Interesse großer Konzerne.

Was droht im Detail?

Die großen Industri...

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