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03.02.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Herrschaftsprojekt wird vorangetrieben

TTIP-Gespräche sollen bald Ergebnisse bringen. Merkel zu Konsultationen nach Washington

Das Herrschaftsprojekt »Transatlantic Trade and Investment Partnership« (TTIP) wird ungeachtet aller Bedenken und Proteste weiter vorangetrieben. Chefunterhändler der Europäischen Union und der USA beraten seit dem gestrigen Montag wieder über das sogenannte Freihandelsabkommen. Der US-Vertreter Dan Mullaney und sein EU-Gegenüber Ignacio Garcia Bercero wollten laut Diplomaten in Brüssel unter anderem über Regelungen für die Autobranche, den Energiemarkt sowie Kosmetik- und Pharmaunternehmen sprechen. Schnelle Fortschritte werden EU-Kreisen zufolge beim Thema Zusammenarbeit in Regulierungsfragen erwartet. Ein abgestimmter gemeinsamer Textvorschlag könnte demnach kurz nach der Verhandlungsrunde Ende der Woche fertig sein.

Wie dringend das Problem ist, macht auch der Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Washington und Ottawa deutlich. Dort will sie zur Vorbereitung des G7-Gipfels mit US-Präsident Barack Obama und Kanadas ...

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