jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Mai 2022, Nr. 118
Die junge Welt wird von 2629 GenossInnen herausgegeben
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk! jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
jW berichtet anders: Jetzt am Kiosk!
30.01.2015 / Inland / Seite 5

Existenz einkassiert

Urteil: Jobcenter muss gepfändete Hartz-IV-Leistung nicht erneut zahlen

Susan Bonath

Ein Grundrecht auf Existenzsicherung haben Erwerbslose nicht. Das macht ein jetzt veröffentlichtes Urteil vom 9. Januar des bayrischen Landessozialgerichts erneut deutlich. Erst kürzte das Jobcenter die Mietzahlungen an den Kläger, dann stellte es die Leistungen als Druckmittel ganz ein. Von der später erwirkten Nachzahlung hatte der Betroffene aber nichts: Die gesetzliche Krankenkasse pfändete den gesamten Betrag einfach weg – trotz Pfändungsschutzkonto. Das Amt muss das Geld nicht noch einmal auszahlen, um seine Existenz zu sichern, befanden die Richter. Hartz-IV-Bezieher hätten sich selbst um den Schutz ihres Geldes zu kümmern. In welchem Umfang Gläubiger auf ein P-Konto zugreifen könnten, hätten nicht Sozial-, sondern Vollstreckungsgerichte zu klären.

Wie aus dem schriftlichen Urteil (L 7 AS 846/14 B ER) hervorgeht, hat der Kläger bereits seit über einem Jahr Ärger mit dem Jobcenter. Als er im Juli 2013 erstmals Hartz IV beantragen musste, befan...

Artikel-Länge: 4091 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €