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28.01.2015 / Thema / Seite 14

Rotlicht: Asylrecht

Ulla Jelpke

»Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«, so heißt es kurz und knapp im Grundgesetz, Artikel 16a. Oder besser: hieß es kurz und knapp, bis 1993 eine große Koalition aus Union und SPD dem Passus die Absätze 2–5 anfügte, die zu seiner faktischen Aushebelung führten. Ersonnen wurde der »sichere Herkunftsstaat«, in dem per definitionem keine politische Verfolgung stattfindet. Erst im vergangenen Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina entsprechend eingestuft. Ersonnen wurde außerdem der »sichere Drittstaat«. Wer durch diesen sicheren Drittstaat gereist ist – und die Bundesrepublik ist von solchen Staaten umgeben –, der kann das Recht auf Asyl nicht geltend machen. Diese Regelung wurde mit dem Dublin-Übereinkommen 1994 quasi europäisiert: Asylsuchende haben prinzipiell nur dort ein Recht auf Durchführung eines Aufnahmeverfahrens, wo sie zuerst in die EU eingereist sind.

Man musste nach der »Asyl-Kompromiss« genannten Abschaffu...

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