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28.01.2015 / Thema / Seite 12

Durchleuchteter Arbeiter

Die Daimler-AG screent ihre weltweit 280.000 Beschäftigten darauf, ob sie auf Terrorsanktionslisten stehen. Der Konzern folgt dabei »zwingenden« gesetzlichen Vorgaben aus der EU und den USA

Werner Rügemer

Am 12. November 2014 schloss der Vorstand der Daimler-AG mit dem Betriebsrat eine Konzernvereinbarung. Danach wird der Abgleich der Stammdaten (Name, Geburtstag, Adresse) der weltweit 280.000 Beschäftigten mit Antiterrorlisten neu geregelt. Seit dem 1. Dezember 2014 wird die Überprüfung vierteljährlich wiederholt. Bei »Treffern« werden Gehaltszahlungen sofort gesperrt, die Mitarbeiter werden freigestellt. Sie können eine Anhörung beantragen. Sie werden, falls sich der Verdacht bestätigt, »personenbedingt« gekündigt und den zuständigen Behörden gemeldet. Grundlage dafür sind nicht nur wie bisher Antiterrorgesetze der EU, sondern auch solche der USA. Das meldete Spiegel online am 4. Januar dieses Jahres (»Angst vor Terrorismus. Daimler will Mitarbeiter durchleuchten – alle drei Monate«).

EU-Terror-Überprüfungen seit 2001

Die Beschäftigten von Unternehmen in den Mitgliedsstaaten der EU werden seit 2001 überprüft bzw. sollen überprüft werden, ob sie des...

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