23.01.2015 / Inland / Seite 4

»Reform« aus der Dunkelkammer

Streit um Hartz-IV-Sanktionen? Bundesregierung verschiebt Gesetzesänderung und pocht auf Geheimhaltung

Susan Bonath

Die Umsetzung der ursprünglich für April geplanten Hartz-IV-»Reform« alias »Rechtsvereinfachungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)« wird verschoben. Ein neuer Termin könnte der bevorstehende Sommer sein. Zu den Gründen dafür zählt offenbar ein seit Monaten andauernder Streit zwischen der SPD und der CDU um die Ausgestaltung des Sanktionskatalogs. Was die Koalition hinter verschlossenen Türen für gut sechs Millionen Betroffene austüftelt, will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) weder der Opposition noch der Presse verraten. Auf Nachfrage von jW verwies der BMAS-Sprecher Christian Westhoff am Montag auf die Regierungsantwort zu einer Anfrage der Linksfraktion vom Dezember. Darin heißt es, man sei »nicht verpflichtet, über nicht abgeschlossene interne Willensbildungsprozesse Auskunft zu geben«.

Von dieser Einigung sind Linke und Grüne ausgeschlossen, wie Vertreter beider Parteien am Dienstag gegenüber jW kritisierten. Ihre Anträge zum T...

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