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22.01.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Ärger mit den Nachbarn

Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen. jW-Bericht

Der deutsche Mindestlohn hat eine interessante Weiterung: Er betrifft alle Lkw-Fahrer, die auf BRD-Straßen unterwegs sind. In Polen und Tschechien gehen deshalb die Spediteure bereits auf die Barrikaden, zumindest verbal. Die Bundesregierung indes will die Lohnuntergrenze ohne Abstriche durchsetzen.

Die entsprechenden Branchenverbände Polens und Tschechiens fürchten nun um die »Wettbewerbsfähigkeit« ihrer Unternehmen. Auch die Regierung in Warschau regt sich. Aus der Tschechischen Republik oder Polen kämen Anfragen zum Thema, teilte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch bei einem Pressetermin in Berlin mit. Sein Haus erläutere dann gerne, warum die Regeln gültig seien und die Regierung sie für vereinbar mit der EU-Entsenderichtlinie halte.

In beiden Nachbarstaaten sehen Spediteure ihre Existenz dadurch bedroht. Jan Buczek, Vorsitzender des Verbands internationaler Transportunternehmer in Polen (ZMPD), war nach Angaben der Nachrichtenagent...

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