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22.01.2015 / Inland / Seite 4

Grenzenlos zuschlagen

Deutsch-polnische Polizeikooperation wird ausgebaut – mit Knüppeleinsatz und Geheimdienstlern

Ulla Jelpke

Polnische und deutsche Polizisten sollen künftig im jeweiligen Nachbarland hoheitliche Befugnisse ausüben können. Das neue deutsch-polnische Polizeiabkommen sieht eine erhebliche Erleichterung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vor.

Das Bundesinnenministerium behauptet, der neue Vertrag erhöhe die Sicherheit für die Bürger in den Grenzregionen zu Polen. So soll es künftig gemeinsame, paritätisch besetzte Patrouillen mit Polizisten aus beiden Ländern geben. Flieht ein Verdächtiger über die Grenze, dürfen die verfolgenden Polizisten ihm hinterhereilen und ihn im Ausland festnehmen. Das Abkommen enthält aber auch einige kritische Punkte, auf die die Linksfraktion hinwies.

So gelten die neuen Regeln nicht etwa nur innerhalb einer sonst üblichen Entfernung von 30 Kilometern zur Staatsgrenze. Als Grenzregion definiert der Vertrag auf deutscher Seite vielmehr ausdrücklich die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Berlin und Sachsen in ihrer ...

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