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22.01.2015 / Schwerpunkt / Seite 3

Permanenter Rechtsbruch

US-Präsident Obama will das Gefangenenlager Guantánamo schließen. Doch die gesamte Militärbasis hat auf kubanischem Boden nichts zu suchen

Jürgen Heiser

Zu Beginn der derzeit laufenden bilateralen Verhandlungen zwischen Havanna und Washington hatte US-Präsident Barack Obama am 17. Dezember öffentlich das Scheitern der 1962 gegen Kuba verhängten Blockade eingestehen müssen. Das hinderte ihn jedoch nicht daran anzukündigen, seine Regierung werde sich »weiter für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba einsetzen«. Seit dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 tragen US-Contras und ihre Verbündeten in Europa den Popanz vor sich her, das neue Kuba verletze permanent die Menschenrechte. Allerdings denkt die nicht ideologisch verblendete Weltöffentlichkeit bei diesem Thema vor allem an eines: Es sind die USA selbst, die auf der Karibikinsel gegen Menschen- und Völkerrecht verstoßen. Denn sie unterhalten nicht nur gegen den ausdrücklichen Willen Kubas ihre Marinebasis Guantánamo Bay (militärisches Kürzel GTMO, gesprochen »Gitmo«). Sie internieren und foltern ausserdem in dem dort 2002 errichteten Militärge...

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