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21.01.2015 / Inland / Seite 5

Neoliberal in Grün oder Rot

Debatte um TTIP: Für Staatssekretär Machnig ist Investitionsschutz »gar nicht strittig«. EU-Parlamentarier Giegold setzt auf Welthandelsorganisation

Johannes Supe

Am vergangenen Montag abend organisierte die Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eine Diskussion über das von EU und USA angestrebte Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Gut 300 Zuhörer konnten ein Geplänkel zwischen Matthias Machnig (SPD), Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, und dem Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, verfolgen. Die unterschieden sich jedoch hauptsächlich in der Frage, ob nun ein bilaterales Freihandelsabkommen oder die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation, WTO) besser zur Herstellung einer »globalen Handelsordnung« des Neoliberalismus geeignet ist.

»Deutschland muss ein Interesse an offenen Märkten haben«, so Machnig über TTIP. Zwischen 45 und 46 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts würden über den Export erwirtschaftet. Um »unseren Wohlstand« zu halten, müssten deshalb Handelsschranken abgebaut werden. Die träfen vornehmlich...

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