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16.01.2015 / Inland / Seite 5

Nächster Angriff auf Mindestlohn

Bundestagsfraktion von CDU und CSU will Dokumentationspflicht für Arbeitszeiten lockern. DGB widerspricht

Ralf Wurzbacher

Der Mindestlohn bekommt Gegenwind. Nach CSU-Chef Horst Seehofer nimmt jetzt auch die Unions-Fraktion im Bundestag die seit 1. Januar geltende Neuregelung unter Beschuss. Vertreter des Wirtschaftsflügels dringen in einem parlamentarischen Antrag auf eine weitere Aufweichung der Dokumentationspflichten der Betriebe. Demnach soll die Einkommenshöhe, bis zu der Arbeitszeiten präzise aufzuzeichnen sind, von derzeit knapp unter 3.000 Euro auf 1.900 Euro herabgesetzt werden. Was beim deutschen Kapital gut ankommt, stößt bei den Gewerkschaften auf Widerspruch. Die Regierung lässt derweil verlauten, die Rechtslage werde nicht angetastet.

Wie die Wirtschaftsverbände wettern auch die Abgeordneten von CDU/CSU gegen vermeintlich übermäßige Bürokratievorschriften, die eine Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Mindestlohngesetzes mit sich bringen soll. Die hält Betriebe dazu an, genau Buch zu führen über Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit ihrer...

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