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15.01.2015 / Inland / Seite 5

Aktenmonster Hartz IV

Berliner Sozialgericht kämpft mit Hartz-IV-Klagen. Jeder Zweite bekommt recht

Johannes Supe

Erdrückende Aktenberge trotz eines Rückgangs der Klagen: Am Mittwoch hielt das Berliner Sozialgericht seine Jahrespressekonferenz ab und blickte auf eine Dekade Hartz IV zurück. Die Einführung des Verarmungsgesetzes hat die Sozialgerichtsbarkeit einschneidend verändert. Erstmals seit 2010 verzeichnete das Amt im vergangenen Jahr weniger als 40.000 neue Klagen und Eilverfahren. Die größte Zahl der Beschwerden kommt von Hartz-IV-Beziehern, die um ihre Rechte kämpfen.

»Für die deutschen Sozialgerichte gibt es eine Zeit vor Hartz IV und eine Zeit nach Hartz IV«, erklärte Sabine Schudoma, Präsidentin des Sozialgerichts Berlin. Mit dem Inkrafttreten der »Grundsicherung für Arbeitsuchende« vor zehn Jahren ging auch die Zuständigkeit für die Sozialhilfe auf die Sozialgerichte über, die zuvor bei den Verwaltungsgerichten lag. In der Folge sei es zu einer regelrechten Klageflut gekommen.

Noch im Jahr 2004 trafen bei der Berliner Behörde gut 17.000 neue Fälle ein. »...

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