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14.01.2015 / Ansichten / Seite 8

Zweischneidiges Schwert

Gastkommentar. Kabinett will Passgesetz ändern

Ulla Jelpke

Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett über eine Änderung des Passgesetzes abstimmen. Personen, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie sich als terroristisch eingestuften Organisationen im Ausland anschließen wollen, soll neben dem Reisepass auch der Personalausweis entzogen werden können. Für eine Maximaldauer von 18 Monaten sollen die Betroffenen ein Ersatzdokument mit sichtbarem Vermerk des Ausreiseverbots erhalten. Begründet wird diese geplante Maßnahme mit Reisebewegungen gewalttätiger Dschihadisten des »Islamischen Staates« (IS). Denn bislang konnten Dschihadisten auch nach Entzug des Reisepasses ein Ausreiseverbot umgehen, indem sie mit ihrem Personalausweis in die Türkei reisten, um von dort illegal die Grenze nach Syrien zu überqueren. So sind der Bundesregierung 20 Fälle bekannt, in denen Personen trotz Ausreiseverbots die Bundesrepublik Richtung Syrien verlassen konnten. Gleichz...

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