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13.01.2015 / Abgeschrieben / Seite 8

Was andere mitteilten

Am Montag stattete der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Berlin seinen Antrittsbesuch ab. Aus diesem Anlass erklärte Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es ist doppelzüngig, wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen von der Türkei mehr Maßnahmen gegen den Terror fordert und die Bundesregierung dagegen den Patriot-Einsatz der Bundeswehr in dem Land verlängert sowie die Waffen-, Militär- und Polizeihilfe für das AKP-Regime aufrechterhält. Statt im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte nun erneut anzugreifen, sollte die Bundesregierung ihre Partnerschaft mit Terrorunterstützern beenden. Das ist eine überfällige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland. Das Regime des autoritären Präsidenten Erdogan unterstützt den sogenannten Islamischen Staat (IS) direkt, und das muss zu Konsequenzen auf der deutschen Seite führen. (…)

Am Sonnabend fand in Berli...

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