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13.01.2015 / Ausland / Seite 7

Verteidigung unvorbereitet

Ban Ki Moon verlängert Mandat für Hariri-Tribunal. Anklage soll überarbeitet werden. Unliebsame Journalisten im Visier

Jürgen Cain Külbel

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Mandat des Sondertribunals für den Libanon (STL), das die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufklären soll, um weitere drei Jahre verlängert. Der Sprecher Farhan Haq teilte vergangene Woche mit, das am 1. März 2009 in Leidschendam-Voorburg bei Den Haag installierte Gericht könne seine Tätigkeit nunmehr bis März 2018 fortsetzen: »Der Generalsekretär bekräftigt das Engagement der Vereinten Nationen, die Arbeit des STL zu unterstützen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen und sicherzustellen, dass Straffreiheit für derartige schwere Verbrechen nicht toleriert werde.« Zudem »freuen sich die Vereinten Nationen auf die weitere Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Regierung des Libanon.«

Das STL wurde zwar vom UN-Sicherheitsrat auf Ersuchen der damals prowestlichen Regierung des Libanon und der Familie Hariri ins Leben gerufen. Doch mehrheitlich finanziert und politisch ge...

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