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13.01.2015 / Ausland / Seite 7

Lebenslanges Politikverbot

Thailand: Erste Anhörung von Expremierministerin Yingluck vor Parlament

Thomas Berger

Beim nationalen Kindertag am vergangenen Sonntag hat es sich Thailands Premierminister, General Prayuth Chan-o-cha, nicht nehmen lassen, an die Kinder zu appellieren, anders als oft ihre Eltern für die nationale Einheit einzustehen und Konflikte zu vermeiden. Hintergrund sind Anhörungen des Übergangsparlaments. Sie zielen darauf, führende Vertreter des ehemaligen Regierungslagers der gestürzten Expremierministerin Yingluck Shinawatra nachträglich wegen Verfehlungen ihrer Ämter zu entheben. Ein solches Verfahren würde eine fünfjährige Sperre für alle politischen Ämter bedeuten.

Gerade unter den »Roten«, wie die vormals regierende Pheu Thai (PT) und die sie unterstützende Massenbewegung »Vereinte Front für Demokratie gegen Diktatur« (UDD) seit 2005 genannt werden, hat man mit solchen erzwungenen Auszeiten Erfahrung. Zeitweise waren es weit über 100 Politiker, die wegen angeblicher Manipulation der Wahlen fünf Jahre pausieren mussten. Darunter war sogar der ...

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