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03.01.2015 / Inland / Seite 5

Sorge um Wasser

Diskussion um Entsorgung der Rückstände aus Kalibergbau im nordrhein-westfälischen Landtag hält an. Anrainerkonferenz fordert mehr Einsatz von der Politik.

Burkhard Ilschner

Der nordrhein-westfälische Landtag hat zur Jahreswende der nicht endenden Debatte um die Produktions- und Haldenabwässer des Kalibergbaus in der Werra-Region einen weiteren Punkt hinzugefügt: In einem Entschließungsantrag sprach sich das Parlament gegen die aktuell von Hessen favorisierte Oberweserpipeline aus und forderte Unterstützung für den von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz (WWA) vorgelegten Dreistufenplan. Zugleich solle der Kalikonzern K+S gemäß dem Verursacherprinzip stärker in die Pflicht genommen werden.

Angestoßen hatte die Diskussion die CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag. Die hatte Mitte November eine Expertenanhörung veranstaltet zu der Frage, ob unter solchen Auflagen eine Kaliproduktion im Werrarevier möglich und für K+S wirtschaftlich zumutbar sei. Doch das Landesparlament vom Rheinufer folgte dann mehrheitlich einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen mit Unterstützung der FDP – und sprach sich so zugleich geg...

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