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02.01.2015 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Grausamkeiten en gros

Ukrainisches Parlament verabschiedet Haushalt, ohne ihn gelesen zu haben. Referentenentwurf nennt zahlreiche Kürzungen im Sozialbereich.

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt für 2015 verabschiedet. Nach zwanzigstündigem Sitzungsmarathon stimmte mit 233 knapp mehr als die erforderliche absolute Mehrheit für das Dokument; die Zahl der Ja-Stimmen lag allerdings weit unter der Anzahl der Abgeordneten, über die die fünf Koalitionsparteien verfügen. Vor allem aus den kleineren Regierungsparteien »Selbsthilfe« und »Radikale Partei« gab es offenbar Widerspruch. Ein Koalitionsabgeordneter bezeichnete Premierminister Arseni Jazenjuk als Trickbetrüger. Sowohl er als auch Präsident Petro Poroschenko hatten mit ihrem Rücktritt gedroht, falls das Parlament den Haushalt nicht beschließe. Igor Bojko, Fraktionsvorsitzender des »Oppositionsblocks« – den Resten der einstigen Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch – nannte das Abstimmungsverfahren verfassungswidrig und sagte unter dem Gelächter der Regierungsparteien, was dem Parlament hier zugemutet werde, gehe weit ü...

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