Das Jahr endet, wie es begann. Das »Mehr Verantwortung«-Gerede von Gauck, Steinmeier und von der Leyen um den Jahreswechsel 2013/2014 mündete am Montag in den offenen Brief von vier Bundesministern zu Afghanistan unter dem Titel »Für eine Zukunft in Stabilität«. Zentraler Satz: »Von Afghanistan wirkt kein Terror mehr in die Welt.« Dafür, lässt sich sagen, von Berlin aus umso mehr. Dem imperialistischen Krieg folgt der imperialistische Frieden. Dessen »Stabilisierung« ist die Erklärung der Missachtung von Völker-, Menschen- und Strafrecht in Permanenz.

Die Mitteilung, dass der Bundesnachrichtendienst exakte Daten für die Ermordung Aufständischer in Afghanistan lieferte, hat daher wenig Neuigkeitswert. Staatsterrorismus ist das Prinzip dieser Art von Kriegführung. Der frühere NATO-Kommandeur und Bundeswehrgeneral Egon Ramms beantwortete am Dienstag daher im Interview von Deutschlandradio Kultur die Frage, ob die deutsche Armee Informationen für die gezielte...