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24.12.2014 / Ausland / Seite 1

Kiew setzt dauerhaft auf Krieg

Parlament macht Weg für Beitritt der Ukraine zu EU und NATO frei

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die Bestimmung über die Blockfreiheit des Landes aufgehoben. Für eine entsprechende Änderung am »Gesetz über die nationale Sicherheit« stimmten 303 der 424 Abgeordneten. Der Entwurf war erst am Freitag von Staatspräsident Petro Poroschenko eingebracht worden. Seine parlamentarische Behandlung war offenbar eine Formsache.

In der Begründung des Gesetzentwurfs hieß es, die bisherige sicherheitspolitische Positionierung der Ukraine als blockfreier Staat habe sich als »ungeeignet erwiesen, im Kontext der Verteidigung des Landes gegen äußere Aggression und Druck ...

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