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22.12.2014 / Ausland / Seite 7

Nein zum Maulkorb

Spanien: Tausende demonstrieren für das Recht auf freie Meinungsäußerung, gegen Polizeistaat und Repression

Mela Theurer, Barcelona

In Spanien gab es am Samstag einen Tag des Protestes. In über 30 Städten gingen Tausende Menschen gegen das Gesetz »zur Sicherheit der Bürger«, das von der Opposition treffender als »Ley Mordaza« (Maulkorbgesetz) bezeichnet wird, sowie gegen die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung auf die Straße. Aufgerufen dazu hatten soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Das Gesetz war am 11. Dezember vom Kongress, der ersten Kammer des Parlaments, verabschiedet worden.

In Madrid versammelten sich unter massiver Polizeipräsenz Tausende auf der Plaza de la Opera. Mit Personalienfeststellungen gleich zu Beginn der Kundgebung schuf die Polizei ein gespanntes und repressives Klima. »Schluss mit dem Polizeistaat«, »Die Stimme des Volkes ist nicht illegal« und »Es ist kein Gesetz, es ist Repression« waren einige der Losungen, unter denen sich die als Kundgebung angekündigte Versammlung schließlich zu einem Demonstrationszug formierte. Immer wieder erk...

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