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20.12.2014 / Ausland / Seite 7

Langer Schatten der Diktatur

Südkoreas Verfassungsgericht verbietet linke Oppositionspartei UPP. Kritiker beklagen Ende der Demokratie

Michael Streitberg

Als Lee Jung-hee, Vorsitzende der linken Vereinigten Fortschrittlichen Partei (UPP), zu ihren vor dem Verfassungsgericht in Seoul versammelten Anhängern sprach, hatte sie Tränen in den Augen: »Der heutige Tag markiert den Untergang unserer Demokratie«, brachte sie ihre Empfindungen nach dem kurz zuvor erfolgten Verbot ihrer Partei am Freitag vormittag zum Ausdruck. Südkoreas Präsidentin Park Geun-hye, Tochter des langjährigen Militärdiktators Park Chun-hee, sei zum diktatorischen Führungsstil ihres Vaters zurückgekehrt. Das Verfassungsgericht habe die Tür entriegelt, »die uns zum Totalitarismus führt«, wird Lee vom Korean Herald zitiert.

Mit acht zu einer Stimme hatte das Gericht das Verbot und die Auflösung der UPP verfügt. Die Programmatik und Aktivitäten der Partei verstießen gegen die »grundlegende demokratische Ordnung«, zudem verfolge sie die »verborgene Absicht«, ein dem nordkoreanischen Modell vergleichbares politisches System einzuführen, äußerte...

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