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19.12.2014 / Inland / Seite 8

»Die Mieter haben in der Regel wenig zu melden«

Bundesbehörde opfert Immobilienbestände dem beständigen Streben nach der »schwarzen Null«. Dagegen regt sich Widerstand. Gespräch mit Ralph Neumann

Claudia Wrobel

Ralph Neumann ist aktiv in der Stadt-AG der »Interventionistischen Linken Berlin«. Diese wehrt sich im Netzwerk »Berliner Ratschlag« gegen die Privatisierungspläne der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Sie kritisieren, anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushalts durch den Bundesrat, die Rolle der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur Erreichung der von der Bundesregierung postulierten »schwarzen Null«. Was ist das für eine Behörde?

Die BImA verwaltet Liegenschaften des Bundes, das sind Immobilien wie auch Grundstücke, alte Kasernen oder Wälder. Die Aufgaben werden in einem eigenen Gesetz geregelt, das auch besagt, dass die Anstalt Liegenschaften, die der Bund nicht mehr braucht, zum Höchstpreis verkaufen soll. Das heizt die Immobilienspekulation an und belastet dadurch Mieterinnen und Mieter, denn der BImA gehören ebenso etliche Wohnhäuser.

Welche konkreten Pläne verfolgt die BImA?

Allein in Berlin gehören ihr 4.000 bewohnte Einheit...

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