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Ausweitung der Kampfzone
Bundesregierung will Soldaten für »Ausbildung« von Peschmerga-Milizen in den Nordirak entsenden. Linke-Politiker Gysi für Kurden-Training in Deutschland
Rüdiger GöbelDie Bundesregierung hat einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte am Mittwoch einer Vorlage des Wehrressorts zu, der zufolge rund 100 deutsche Soldaten in den Krieg im Irak geschickt werden können. Offiziell soll die Truppe im Norden des Zweistromlandes kurdische Peschmerga-Einheiten im Kampf gegen die Miliz »Islamischer Staat« trainieren. Ein »Kampfeinsatz« gegen den IS selbst sei nicht vorgesehen, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor Journalisten. »Es geht nicht um einen Kampfauftrag, hier geht es um eine Ausbildungsleistung«, so der SPD-Politiker. Mit der IS-Miliz sei die »offene Barbarei« in den Nahen Osten zurückgekehrt. Der Bundestag soll im Januar das Vorhaben absegnen.
Bereits am heutigen Donnerstag verlängert das Parlament die deutschen Militäreinsätze in Afghanistan und im Mittelmeer. Bis zu 850 deutsche Soldaten sollen nach Ende des ISAF-Einsatzes ...
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