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18.12.2014 / Inland / Seite 2

Lob für Karlsruher Urteil

Steuerprivilegien auf der Kippe: Verfassungsrichter mahnen Neuregelung zu Firmenerben an

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Urteil begrüßt – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich allerdings auch zufrieden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die steuerliche Schonung von Firmenerben eingeschränkt. Die Privilegien seien in ihrer derzeitigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, befanden die Richter am Mittwoch. Riexinger kommentierte dies laut Nachrichtenagentur AFP mit den Worten: »Erben allein ist ja keine Leistung« und verwies darauf, dass das Betriebsvermögen das größte Vermögen in Deutschland sei. Er mahnte insgesamt mehr Steuergerechtigkeit an. Finanzminister Schäuble betonte dagegen, die Richter hätten lediglich einzelne Fragen der Abgrenzung beanstandet. Im...

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