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12.12.2014 / Inland / Seite 2

»Üppig an möglichst vielen Klagen verdienen«

Freihandelsabkommen: Sondertribunale wären eine Goldgrube für Anwaltsfirmen. Ein Gespräch mit Annette Sawatzki

Interview: Ralf Wurzbacher

Annette Sawatzki ist Mitarbeiterin beim Online-Kampagnennetzwerk »Campact - Demokratie in Aktion« und beschäftigt sich mit Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik

 

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht fest, dass Deutschland dem CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada trotz des darin vorgesehenen Investorenklage-Systems ISDS zustimmen wird - weil der Rest Europas die Vereinbarung wolle. Das stimmt nicht ganz, oder?

Herrn Gabriel fehlt offenbar der Kontakt zu Rest-Europa. Die Parlamente in Frankreich, Österreich und den Niederlanden haben sich klar gegen ISDS ausgesprochen. Luxemburgs Regierung hat das bereits im Juni in einem Brief an die Kommission getan. Auch sonst wächst der Widerstand rasant.  Der SPD-Chef tut so, als würde die nationale Rechtsprechung von den geplanten Sonderschiedsgerichten in keiner Weise eingeschränkt.

Warum widersprechen Sie dem?

CETA erlaubt Investoren, diese privaten Schiedstribunale anstelle von or...

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