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11.12.2014 / Thema / Seite 12

Armutszeugnis

Heute tritt Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, zurück. In seiner 13jährigen Amtszeit wurden Sozialleistungen gestrichen, Mieter aus dem Zentrum vertrieben - und Banken gerettet, kommunale Betriebe verscherbelt

Benedict Ugarte Chacón

Bereits Ende August dieses Jahres hatte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) angekündigt, am 11. Dezember 2014, bei der letzten Plenarsitzung, von seinem Amt zurückzutreten. Vorausgegangen war eine lang anhaltende Debatte innerhalb der SPD um seine Amtsdauer, wobei sich mehr oder weniger deutlich zeigte, dass die Partei die nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2016 mit einem anderen Spitzenkandidaten bestreiten wollte. Diese Diskussionen hätten sowohl seiner Person als auch der Regierungsarbeit und der Partei als Ganzes geschadet, sagte Wowereit. Die letzten beiden Jahre seiner seit dem 16. Juni 2001 laufenden Amtszeit hatte der Regierungschef mit rapide gesunkenen Beliebtheitswerten in der Bevölkerung zu kämpfen. Nicht zuletzt das Debakel um den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) hatte dazu beigetragen. Schon Anfang 2013 hatte die Opposition aus Linken, Piraten und Grünen im Landesparlament ein Misstrauensvotum gegen Wowereit angest...

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